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Die Unterlagen für die Session liegen 14 Tage vor Sessionsbeginn zur Einsicht bereit. Die neu gewählten Bundesrätinnen werden erstmals vor den Räten auftreten. Man darf gespannt sein, ob Bundesrätin Somaruga beim Dossier "Energiestrategie 2050" den Kurs ihrer Vorgängerin fortsetzt? Interessant werden die Kurse bei den Asyl- und Einwanderungsfragen sein, die Bundesrätin Keller-Suter einschlagen wird. Jedenfalls werden die Sessionen vom Wahlkampf zu den Gesamterneuerungswahlen in den National- und Ständerat vom 10.10.2019 beeinflusst werden. 

(Quelle: bluewin 16.12.18)

 

Der Weltklimagipfel in Polen hat ein umfassendes Regelwerk zum Klimaschutz beschlossen. Ob es helfen kann, die Erderwärmung und ihre Folgen wie Dürren, Stürme, Starkregen und Überschwemmungen einzudämmen, darf bezweifelt werden.

1,5-Grad-Ziel

Wissenschaftler aus aller Welt haben einen Bericht vorgelegt, demzufolge die Erderwärmung mit radikalen Massnahmen noch auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden kann - und sollte, denn zwei Grad Erwärmung hätten noch drastischere Folgen für Artensterben, Extremwetter, die menschliche Gesundheit und den Anstieg der Meeresspiegel. Umstritten war, wie prominent dieser 1,5-Grad-Bericht in der Gipfelerklärung vorkommen soll und welche Schlussfolgerungen gezogen werden.

Beschluss: Den Wissenschaftlern wird für ihre Arbeit gedankt, aber auf die Inhalte des Berichts geht die Erklärung nicht wirklich ein. Sie betont «die Dringlichkeit eines verstärkten Ehrgeizes, um die höchstmögliche Anstrengung aller Parteien (Staaten und EU) zur Minderung (von Treibhausgasen) und Anpassung (an den Klimawandel) sicherzustellen». Heisst: Ja, wir sollten mehr tun.

Klimaschäden

Das Thema Schäden und Verluste durch den Klimawandel ist vor allem für die armen Staaten im globalen Süden wichtig - und für Inselstaaten, die im Ozean zu versinken drohen. Sie kämpfen dafür, die vom Treibhausgasausstoss der Industriestaaten über Jahrzehnte verstärkten Schäden gut sichtbar und eindeutig anzuerkennen. Die Industriestaaten dagegen fürchten, sie könnten damit quasi haftbar gemacht werden.

Finanzhilfen

Klimaschutz und die Anpassungen an die Erderhitzung kosten Geld, das viele Staaten nicht haben. Schon länger gibt es daher die Zusage, dass die Industriestaaten ab 2020 bis 2025 pro Jahr insgesamt 100 Milliarden Dollar «mobilisieren» - dazu zählen Steuergelder, aber auch private Mittel, etwa Investitionen von Unternehmen. Wichtig ist der milliardenschwere Grüne Klimafonds, aber auch der kleinere Anpassungsfonds. Die ärmeren Staaten wünschten sich längerfristige Zusagen, wann und wie Mittel fliessen sollen.

Beschluss: Die Geberländer müssen künftig zwar allgemein angeben, welche Hilfen sie geben wollen. Wie viel und an welches Land genau ist damit aber nicht festgelegt. Wie es ab 2025 weitergeht, darüber wird ab 2020 gesprochen.

Transparenz

Das Pariser Klimaschutzabkommen funktioniert nur, wenn die Staaten sich gegenseitig halbwegs vertrauen. Nach dem Motto: «Ich strenge mich nur an, wenn du das auch machst.» Deshalb sollen regelmässig Berichte vorgelegt werden, in denen unter anderem steht, wie sich der Treibhausgasausstoss entwickelt hat und was ein Land für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel geleistet hat. Weniger entwickelte Staaten können solche Daten nicht so leicht erheben wie die Industrieländer, bisher galten für sie deswegen gelockerte Regeln.

Beschluss: Ab 2024 sollen alle nach denselben Regeln berichten. Allerdings können Entwicklungsländer weiterhin etwas mildere Massstäbe in Anspruch nehmen. Für wirtschaftsstarke Schwellenländer wie China und Brasilien dürfte es schwierig werden, diese Ausnahmen für sich in Anspruch zu nehmen - das wäre kaum erklärbar.

 

Beschluss: Zwischenzeitlich war das Thema in den Verhandlungen in eine Fussnote des Regelwerks gerutscht - sehr zum Ärger der Entwicklungsländer. Nach Protesten findet es sich nun im Haupttext.

 

Verbindlichkeit

 

Spielregeln hin oder her - Sanktionen gibt es nicht, wenn ein Staat gegen sie verstösst. Das «scharfe Schwert der Transparenz» soll dafür sorgen, dass jeder über jeden Bescheid weiss und der soziale Druck alle dazu bringt, sich anzustrengen. Es gibt einen Ausschuss, der Staaten «helfen» soll, ihre Klimaschutz-Berichte ordentlich abzuliefern.

Beschluss: Damit der Ausschuss mit einem Land offiziell in Kontakt treten und eine Art Dialog über den Rückstand führen darf, braucht er aber das Einverständnis dieses Landes.

Markt für Verschmutzungsrechte

Staaten können mit Verschmutzungsrechten handeln, denn für das Weltklima ist egal, wo die Treibhausgase herkommen und wo sie eingespart werden. Wichtig ist aber, dass hier nicht geschummelt werden kann und sich zum Beispiel zwei Staaten das gleiche gutschreiben. Bisher läuft das nicht gut. Deswegen soll es ein ganz neues System geben, das die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt. Der Streit darum hatte - vor allem, weil Basilien ausscherte - die Verhandlungen am Ende noch einmal lange verzögert.

Beschluss: Das Thema wurde auf das kommende Jahr vertagt. Nach Einschätzung von Verhandlern ist das erstmal nicht so schlimm - die wichtigen Regeln für die Umsetzung des Paris-Abkommens seien verabschiedet.

 

  

Die Unterlagen sind auf der Seite "KGTV Veranstaltungen" einsehbar..... weiter

Die Fachzeitschrift hk-Gebäudetechnik berichtet ..... weiter

Infolge des Klimaübereinkommens von Paris wird das geltende CO₂-Gesetz für den Zeitraum von 2021 bis 2030 totalrevidiert. Zudem will der Bundesrat das Schweizer Emissionshandelssystem mit demjenigen der EU verknüpfen. Beide Vorlagen hat der Bundesrat am 1. Dezember 2017 verabschiedet. (siehe BAFU ... weiter)

 

Von besonderer Bedeutung für die Gebäudetechnik-Branche ist das CO2-Gesetz. Aus diesem Grund befassen sich die Verbände der KGTV mit den Diskussionen im Parlament. Erstrat ist der Nationalrat. Die KGTV wird sich für die Koordination der Meinungsbildung ähnlich wie bei der Energiestrategie 2050 und dem Energiegesetz einsetzen.

 

Die nachfolgenden Dokumente empfehlen wir Ihrer besonderer Aufmerksamkeit.